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Mossad-Ultrá Oliver 📟

🚨 durchsucht Elternhaus eines 19-Jährigen, der als Zeuge geführt wird. Betroffener weist sich als Jugendpresse-Vertreter aus, Staatsanwältin gibt sich ahnungslos.
‍⚖️ Grundgesetzverstoß? @DJVSachsen kritisiert Beschlagnahmung von journalistischem Material. Landgericht Leipzig rügt Amtsgericht und Staatsanwaltschaft: Durchsuchung ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit.
Klar ist: Das ist der natürliche Feind der .

Durchsuchungsbeschluss beim Journalisten wegen Tag-X in Leipzig ist rechtswidrig Das Landgericht Leipzig riigt Amtsgericht und Staatsanwaltschaft wegen rechtswidriger Durchsuchung und Eingriff in die Pressefreiheit. Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 25.03.2024 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Leipzig bei einem Journalisten aufgehoben. Der 19-Jahrige Journalist hatte Fotos des Demonstrationsgeschehens vom 03.06.2023 auf seinem Twitterkanal und anderen Plattformen geteilt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig beantragte daraufhin beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss fiir seine Wohnrdume sowie die Beschlagnahme von Handys, Laptops und Speichermedien. In dem Antrag verschwieg die Staatsanwaltschaft die Journalisteneigenschaft des Beschwerdefiihrers. Das Amtsgericht erlieB in direkter Folge den Beschluss wortgleich zum Antrag der Staatsanwaltschaft ohne eigene Nachforschungen. Am 12.12.23 durchsuchten Beamte die Wohnrdume des bei seinen Eltern wohnenden Beschwerdefiihrers und beschlagnahmten diverse Speichermedien, das Mobiltelefon und den Laptop des Beschwerdeführers. Das Landgericht stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ist und den Journalisten in seinen Rechten verletzt. Das Amtsgericht habe erkennbar weder eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Pressefreiheit getätigt noch einfachste Nachforschungen angestellt. Das Landgericht kritisierte den schweren Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit.
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3Mal geteilt·3Mal favorisiert
alex

@oliver @DJVSachsen das was hier geschrieben wurde weist zusätzlich auf ein enormes justizproblem hin. nicht nur polizei

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