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#dobrindt
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@khaleesicodes
Ich find jetzt nicht dass das eine gute Nachricht ist. Denn es dürfte schlicht darauf spekuliert werden, dass bis dahin der Widerstand im Sande verläuft und man das dann geschmeidig durchwinken kann. Es ist ja nicht so, dass #Dobrindt jetzt gegen die #Chatkontrolle wäre, er dürfte nur erkannt haben, dass es im Moment unklug wäre, das durchzuboxen.
Ja, wir müssen sehr wachsam bleiben.
Danke @khaleesicodes für das unermüdliche Aufdemlaufendenhalten in dieser Sache!
Ist #Dobrindt da dran?
Genau so wie mit den Verhandlungen mit den #Taliban?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/liebich-haftantritt-fahndung-100.html
tagesschau.de · Rechtsextremistin Liebich tritt Haft nicht anDie Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten. Nun geht die Fahndung los. Der Fall hat auch eine politische Komponente: Denn in der Koalition ist eine neue Debatte über das Selbstbestimmungsrecht entbrannt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-schwarz-rot-schafft-beschleunigte-einbuergerung-wieder-ab-a-8d63b2e6-8a02-4c53-8073-bd0aeb5b6cce?sara_ref=re-so-app-sh Rolle rückwärts für die #klingbeil #spd kein Problem. Wenn #SonjaEichwede argumentiert die nachgefragte Anzahl sei so klein ist es genau der Punkt: hier geht es um dämlichste Agitation der #union u. die #spd ist d. willfährige Erfüllungsgehilfe quasi Kellner aus Überzeugung. Anstatt d. Land die Chance auf bewussten Zuzug zu gewähren, reduziert #dobrindt die Republik auf dümmsten Populismus, willkommen im Land des Kartells u. Syndikats. Alle bezahlen für Unions Dämlichkeit
DER SPIEGEL · Abstimmung im Bundestag: Schwarz-rot schafft beschleunigte Einbürgerung wieder ab
Morgen findet zur Übergabe der Petition gegen die #Chatkontrolle um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor dem @bmi statt. Kommt vorbei und macht mit uns gemeinsam Innenminister #Dobrindt deutlich, dass sich Deutschland standhaft gegen die Überwachungspläne der EU wehren sollte!
Ort & Details: https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/chatkontrolle-stoppen-kundgebung-und-uebergabe-petition/
Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für digitale Freiheit und Privatsphäre!
Bundesregierung ordnet Drohnenabwehr neu – auch durch die Bundeswehr
„Die #Bundespolizei soll in mehreren Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der #Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg.
Bei der Abwehr von #Drohnen ist an Flughäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Bisher sei sie aber nur auf »bodengebundene Gefahren ausgerichtet«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Durch die neu geordnete Drohnenabwehr entstehe für die #Bundespolizei nun »ein neuer Einsatzraum«. Dafür soll sie für jährlich 90 Millionen Euro neue Abwehrgeräte und 341 neue Mitarbeiter erhalten. Zu den regelungsbedürftigen Technologien gehörten laut #Dobrindt verschiedene Verfahren zur Störung der Drohnen….“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194579.innere-sicherheit-bundespolizei-soll-abfangen.html
nd - Journalismus von links · Bundespolizei soll abfangen
Innenminister #Dobrindt lädt die #Taliban als diplomatische Vertreter nach Deutschland ein - Personal des #afghanischen Konsulats in #Bonn kündigt geschlossen.
Hier die Stellungnahme der (ehemaligen) BotschaftsmitarbeiterInnen:
https://www.afghanconsulatebonn.de/public_docs/Press-Release-German.pdf
Dass alle über das #Sprachverbot der EU bzgl veganen #Wurst Alternativen schreiben, funktioniert wie es soll.
Niemand spricht über illegale Grenzkontrollen, dass #Dobrindt immer noch Gerichtsurteile missachtet oder gar das #Klima und wie jetzt mit Geld aus dem Klimatransformationsfonds indirekt #Kohle und #Gas subventioniert wird.
So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share
Volksverpetzer · So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen
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Volksverpetzer
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Wieso nicht gedacht? Es geht doch gegen die EU. Da steht nix von #Dobrindt ...
"Merz will #Verbrenneraus kippen. Die #SPD nicht. Geht das zusammen?"
Die Antwort ist: Ja - mit der #AfD geht das zusammen.
Und genau darauf baut die #CDU ihre Politik auf. Sei es #Reiche, #Dobrindt, #Spahn oder #Merz: Die #Koalition soll bis zum zerbersten ausgepresst werden, bis die SPD sagt "Jetzt reicht's!" Dann wird die #Brandmauer fallen. Und die SPD wird Schuld sein.
Denn so geht Deutschland heute: Ab nach rechts, weiter. Immer weiter.
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@volksverpetzer.de Um hier als Experte gegen die Rechtsauffassung von #Dobrindt auszusagen, reicht ein Semester Jura. Das ist dann auch eins mehr, als Dobrindt vorweisen kann
Antwortete Volksverpetzer
@Volksverpetzer Und mit jeder dieser Maßnahmen sagt #Dobrindt (auch wenn er das möglicherweise nicht so sieht) "Die AFD hat recht". Die #CDU #CSU muß sich nicht wundern, daß die AFD an ihr vorbeizieht. Es ist unfassbar ignorant, so wie #Dobrindt zu agieren.
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Wenn der Minister im @bmi seine seine volle Aufmerksamkeit auf Werbeaktionen an den deutschen Grenzen setzt, wie kann er dann noch die Menschen in Deutschland schützen?
Was ist das für eine Situation, in der Hass und Gewalt immer extremer werden und nicht mal gewählte Bürgermeister*innen geschützt werden.
Wenn das schon nicht gelingt, was kann Herr #Dobrindt dann für einfacher Bürger*innen schon an Sicherheit garantieren?
Der Irrsinn #Chatkontrolle geht also in die nächste Runde.
Die große Frage: Kann sich die Informationsintegrität auf die neue Bundesregierung bei der Ratsabstimmung nächste Woche verlassen? Verstehen #Dobrindt & Co was auf dem Spiel steht?
Jetzt die Petition unterzeichnen:
t.co/Jv2YzNYhCc
https://weact.campact.de/petit...
WeActChatkontrolle stoppen!Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag [1]. Wir alle verlieren an Sicherheit.
Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes...
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@netzpolitik_feed Ich höre #Dobrindt schon sagen: "Wenn ein paar Tausend Experten dagegen protestieren, dann bleiben immer noch über 450 Millionen Menschen die nichts dagegen haben - und Expertenmeinungen haben uns bei der CSU noch nie interessiert".
Chatkontrolle jetzt verhindern!
So nah waren wir schon lange nicht mehr an Massenüberwachung.
Heute, am 7. Oktober, entscheidet die Bundesregierung über ihren Standpunkt zur Chatkontrolle. Wenn Deutschland zustimmt, kippt die Mehrheit im EU-Rat (Europäischer Rat) und es können alle deine privaten Chats ohne Verdacht gescannt werden.
Am 14. Oktober stimmen dann die EU Länder über den Fortbestand deiner Privatsphäre ab.
Wenn die Chatkontrolle kommt, wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deiner digitalen Kommunikation effektiv gebrochen.
Deshalb sei jetzt laut gegen die Chatkontrolle!
Schreib noch heute deinen Abgeordneten.
https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool
Mehr zum Thema:
https://piraten-sachsen.de/2025/10/boxt-daenemark-jetzt-die-chatkontrolle-durch/
Das Video in höherer Auflösung auf #PeerTube:
https://video.dresden.network/w/cBCdTbnL3VS6zSr6BM41zX
Chatkontrolle jetzt verhindern!
Video auf #PeerTube:
https://video.dresden.network/w/cBCdTbnL3VS6zSr6BM41zX
Morgen, am 7. Oktober, entscheidet die Bundesregierung über ihren Standpunkt zur #Chatkontrolle. Wenn #Deutschland zustimmt, kippt die Mehrheit im EU-Rat (Europäischer Rat) und es können alle deine privaten Chats ohne Verdacht gescannt werden.
Die Zeit drängt also. Seid jetzt laut gegen die Chatkontrolle!
Schreibt noch heute deinen Abgeordneten:
https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool
Mehr zum Thema:
https://piraten-sachsen.de/2025/10/boxt-daenemark-jetzt-die-chatkontrolle-durch/
#Piraten #Piratenpartei #Chatkontrolle #CDU #SPD #EU #Massenüberwachung
#Stasi #Privatsphäre #Polizei #KI #Algorithmus #Polizeigewalt #Dobrindt #CCC #Kinderschutz #ChatkontrolleStoppen #StopChatcontrol #Fightchatcontrol
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@Ascendor
Wegen Dobrindt mit seinem BIM als die entscheidende Spinne im Netz, habe ich erneut alle CDU-CSU-BT-Abgeordnete (> 200) angemailt. Quasi als Update und Erinnerung, da Dobrindt wohl dem SPD-BMJV die Zustimmung abpressen will.
Reaktionen auf meine Mailaktionen vom Wochenende und heute:
1 x EU-FDP, 4 x BT-AgD, 2 x BT-Linke ... alle gegen die Chatkontrolle (Gesamt-AgD und Gesamt-Linke wohl geschlossen dagegen).