Folgen
RT @dhbln@twitter.com
Das Europäische Parlament hat soeben einen Vorschlag für ein neues Europawahlrecht beschlossen. Der Entwurf sieht die Einführung einer 3,5%-Hürde für die Europawahlen vor. Das Parlament legt damit schamlos die Axt an die Autorität des Bundesverfassungsgerichts.
