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Wegen eines Wahlplakats von @DiePARTEI@twitter.com kam es letztes Jahr in Bayern zu einer Hausdurchsuchung. Das LG Amberg bestätigte die Maßnahme. Daher haben wir für das betroffene Mitglied nun Verfassungsbeschwerde erhoben. Hintergrund: https://www.prigge-recht.de/durchsuchung-wegen-partei-wahlplakaten/ #Meinungsfreiheit

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